Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Das Infektionsschutzgesetz vom 20.
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5162 geändert worden ist wird wie folgt geändert.
. Ab Oktober soll ein neuer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 COVID-19. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu 22 durch die folgenden Angaben ersetzt.
Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden die Mikroorganismen enthalten welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen. 1045 das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.
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